Fachartikel und News
aus Gesetzgebung und Rechtsprechung
Einschränkung bei Handwerkerleistungen geplant
Artikel vom 06.07.2010
Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 plant die Bundesregierung eine Einschränkung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen.
Werden für solche Maßnahmen ab 2011 auch öffentliche Förderungen in Form von zinsverbilligten Darlehen oder steuerfreien Zuschüssen gewährt, dürfen die Handwerkerrechnungen nicht mehr zusätzlich bei der Steuererklärung angesetzt werden.
Aufwendungen für Bewirtung und Repräsentation
Artikel vom 06.07.2010
Aufwendungen, die für Kunden bzw. potenzielle Neukunden für den Besuch eines Fußballspiels anfallen, zählen zu den nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um besonders teure Eintrittskarten handelt.
Hinweis:
Der BFH sah in der Gestellung der Eintrittskarten ein Geschenk i.S.v. § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG. Die Tatsache, dass der Besuch des Fußballspiels im Anschluss an eine Betriebsbesichtigung stattfand, würdigten die Richter als unbedeutend (BFH-Urteil vom 17.2.2010, Az. I R 79/08).
Durch die Zuordnung der Aufwendungen zu den nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben entfällt auch der Abzug der Vorsteuer (§ 15 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz).
Gesetz zur Umsetzung von EU-Vorgaben
Artikel vom 08.05.2010
Die Fakten in der Übersicht.
Steuersatz für Pflanzenlieferung und Einpflanzen
Artikel vom 03.03.2010
Mit Urteil vom 25. Juni 2009 - V R 25/07 - hat der BFH entschieden, dass die Lieferung einer Pflanze und deren Einpflanzen durch den liefernden Unternehmer umsatzsteuerrechtlich jeweils selbständig zu beurteilende Leistungen sein können.
Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen
Artikel vom 03.03.2010
Mit Urteil vom 22. Oktober 2009 - VI R 7/09 - ließ der BFH die Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zu.
AfA nach Einlage
Artikel vom 03.03.2010
Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung (AfA) nach Einlage ist die Differenz zwischen dem Einlagewert und den vor der Einlage bei den Überschusseinkunftsarten bereits in Anspruch genommenen AfA.
Mit dem Urteil vom 18.8.2009 – X R 40/06 – weicht der BFH von der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung ab, die als Bemessungsgrundlage die ursprünglichen Anschaffungskosten abzüglich in Anspruch genommener AfA gefordert hatte.
Vorlage an den EuGH wegen Restaurationsleistungen
Artikel vom 11.01.2010
Mit Entscheidungen vom 15.10.2009 bzw. 27.10.2009 des Bundesfinanzhofs erfolgten insgesamt 4 Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Es geht dabei um die Frage, ob bestimmte Restaurationsleistungen (Zubereitung von verzehrfertigen Speisen) dem Steuersatz von 7 % oder 16 % / 19 % unterliegen.
Von dieser Vorlage sind u.a. betroffen:
- • Kinos
- • Imbiss-Stand-Betreiber
- • Metzgereien mit Verzehrmöglichkeiten
- • Bäckereien mit Verzehrmöglichkeiten
- • Party-Service
16 % / 19 % auf 7 % begehrt.
Elterngeld und Progressionsvorbehalt
Artikel vom 11.01.2010
Das nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz gezahlte Elterngeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt. Strittig war bisher, ob dies auch auf den sog. Sockelbetrag gilt.
Mit Beschluss vom 21.9.2009, VI B 31/09, hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass auch der Sockelbetrag des Elterngeldes dem Progressionsvorbehalt unterliegt.
Darüber muss nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Az. 2 BvR 2604/09
Jahressteuergesetz 2009
Artikel vom 11.01.2010
Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) setzt die neue Regierungskoalition die ersten Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um.
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Artikel vom 11.01.2010
Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) setzt die neue Regierungskoalition die ersten Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um.
Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
Artikel vom 06.07.2009
Das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung hat den Bundestag bereits passiert und wird voraussichtlich am 10.7.2009 auch seine Zustimmung durch den Bundesrat finden.
Rückforderung Kindergeld durch Überschreitung Jahresgrenzbetrag
Artikel vom 04.05.2009
Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, kann beim Kindergeld u.a. nur berücksichtigt werden, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7.680 Euro im Kalenderjahr hat.
Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen
Artikel vom 02.03.2009
Mit Wirkung ab dem 01.01.2009 wurde die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen erhöht.
Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig?
Artikel vom 02.03.2009
Durch das Alterseinkünftegesetz wurde die Besteuerung der Alterseinkünfte zum 01.01.2005 neu geregelt worden.
Private KFZ-Nutzung für Kastenwagen (Werkstattwagen)
Artikel vom 02.03.2009
Bei dem vom BFH entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob für Kastenwagen, wie sie typischerweise von Handwerkern benutzt werden, ein privater Nutzungsanteil zu versteuern ist…
Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung
Artikel vom 18.12.2008
Durch dieses Gesetz treten überwiegend zum 01.01.2009 folgende wichtigen Änderungen ein…
Steuerbürokratieabbaugesetz
Artikel vom 18.12.2008
Die Fakten in der Übersicht.
Betriebliche Einrichtung eines Kunden
Artikel vom 08.11.2008
Nach Auffassung der Finanzverwaltung stellt die betriebliche Einrichtung eines Kunden eine regelmäßige Arbeitsstätte dar, wenn diese Einrichtung mehr als drei Monate aufgesucht wird.
Der Bundesfinanzhof (BFH) teilte in einem aktuellen Fall diese Rechtsauffassung nicht. Mit Urteil vom 10. Juli 2008, Az. VI R 21/07, hat der BFH entschieden, dass die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte ist.
Dies hat besondere Bedeutung für:
• Einordnung der Fahrten (Dienstreise statt Fahrten Wohnung – Arbeitsstätte)
Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs bei kleineren Mängeln
Artikel vom 10.09.2008
Sowohl der geldwerte Vorteil beim Arbeitnehmer als auch die private Kfz-Nutzung beim Unternehmer können nach der sog. 1 %-Regelung oder aufgrund eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs ermittelt werden.
Steuerbürokratieabbaugesetz
Artikel vom 08.07.2008
Am 20. Juni 2008 wurde durch die Bundesregierung der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens vorgelegt.
Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer
Artikel vom 15.05.2008
Beim Bundesverfassungsgericht waren bis zum Frühjahr 2007 2 Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum anhängig(Az. 1 BvR 1644/05 und 1 BvR 311/06).
Neues aus der Rechtsprechung des BFH
Artikel vom 04.03.2008
Der BFH hat wieder zahlreiche, wichtige Entscheidungen getroffen.
Musterprozess gegen den Wegfall des Werbungskostenabzugs
für das innerhäusliche Arbeitszimmer
Artikel vom 04.07.2007
Insbesondere die Lehrer, die in ihrem häuslichen Arbeitszimmer den Unterricht vorbereiten und Korrekturarbeiten vornehmen m üssen, wehren sich gegen die Neuregelung zum Arbeitzimmer.
Klage zur Rentenbesteuerung anhängig
Artikel vom 02.05.2007
Erstmals ist nun die Frage der Besteuerung einer Standardrente Streitgegenstand bei einem Finanzgericht.
Aufwendungen für die Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte
Artikel vom 02.05.2007
Das Niedersächsische Finanzgericht und das Finanzgericht des Saarlandes haben mit Beschlüssen vom 27. Februar 2007 und vom 22. März 2007 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die begrenzte Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ab 2007 verfassungsgemäß ist (Az. des Bundesverfassungsgerichts: 2 BvL 1/07 und 2 BvL 2/07).
Aufwendungen für Augenoperation mittels Laser
Artikel vom 31.08.2006
Aufwendungen für Augenoperationen mittels Laser stellen außergewöhnliche Belastungen dar. Fraglich war bisher, ob durch die Finanzverwaltung ein Nachweis der Zwangsläufigkeit, Notwendigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen durch ein vor der Operation ausgestelltes amtsärztliches Attest gefordert werden kann.
Bei Steuerpflichtigen, die sich einer Augen-Laser-Operation unterziehen, liegt immer eine Fehlsichtigkeit und damit eine Krankheit vor. Die Operation stellt somit eine Heilbehandlung dar. Die Operationsmethode ist auch wissenschaftlich anerkannt. Daher beschlossen die Vertreter der Länder, die Aufwendungen ohne Vorlage eines amtsärztlichen Attests als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG anzuerkennen. (Fundstelle: Oberfinanzdirektion Koblenz vom 22.6.2006)
Gesetzentwurf zur Einführung des Elterngeldes zum 01.01.2007
Artikel vom 31.07.2006
Bis zu 14 Monate lang sollen Mütter oder Väter, die für die Kinderbetreuung im Beruf aussetzten oder auf höchstens 30 stunden wöchentlich verringern, 67%, aber maximal 1.800,00, des Nettoeinkommens erhalten.
Auch selbst genutztes Wohneigentum unterliegt der Grundsteuer
Artikel vom 31.07.2006
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 21.06.2006 gegen die Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum nicht zur Entscheidung angenommen. Eine Begründung wurde leider nicht genannt. Damit dürfte nun endgültig feststehen, dass auch künftig Grundsteuer auf selbst genutztes Wohneigentum gezahlt werden muss. Die Hoffnungen der Immobilienbesitzer waren ohnehin bereits gedämpft worden, nachdem bereits im März 2006 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuer nicht zur Entscheidung angenommen wurde.
Ist die Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen verfassungswidrig?
Artikel vom 31.01.2006
Mit dieser Frage muss sich nun das Bundesverfassungsgericht auseinandersetzen, denn der X. Senat des Bundesfinanzhofes hatte diese Frage im Rahmen eines anhängigen Revisionsverfahrens zu entscheiden.
Elterngeld kommt zum 01.01.2007
Artikel vom 30.06.2006
Ab dem 01.01.2007 soll es das neue Elterngeld geben. Bis zu 14 Monate lang werden Mütter oder Väter, die für die Kinderbetreuung im Beruf aussetzen, 67 %, aber maximal 1800 €, des Nettoeinkommens erhalten.
Keine Anerkennung von Excel-Fahrtenbüchern
Artikel vom 28.02.2006
Für die steuerliche Anerkennung eines Fahrtenbuchs muss dieses ordnungsgemäß geführt sein. Eine gesetzliche Definition des Begriffs „ordnungsgemäßes Fahrtenbuch“ liegt nicht vor. Lediglich die inhaltlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch sind durch die Finanzverwaltung festgelegt.
Klarstellung des BMF zur 500 EUR-Bagatellgrenze bei Bauleistungen
Artikel vom 31.05.2006
Wer als Unternehmer Lieferungen und sonstige Leistungen erbringt, die mit der Herstellung, Instandsetzung oder Instandhaltung von Bauwerken zu tun haben, muss besondere umsatzsteuerliche Pflichten erfüllen.
Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten wird neu geregelt
Artikel vom 31.01.2006
Am 31.01.2006 wurden die letzten Änderungen gegenüber dem am 18.01.2006 beschlossenen Gesetzentwurf umgesetzt.