Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer

Artikel vom 15.05.2008

Beim Bundesverfassungsgericht waren bis zum Frühjahr 2007 2 Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum anhängig

(Az. 1 BvR 1644/05 und 1 BvR 311/06).

Beide Verfassungsbeschwerden wurden nicht angenommen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dabei mit der Grundsteuer nicht inhaltlich auseinandergesetzt.

Zwischenzeitlich liegt eine neue Verfassungsbeschwerde bezüglich der Grundsteuer beim Bundesverfassungsgericht.

Das Aktenzeichen lautet: 1 BvR 1334/07.

Ob das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung annimmt, steht aber noch nicht fest. Es ist zu befürchten, dass das Gericht auch dieses Verfahren nicht zur Entscheidung annehmen wird oder die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer bejahen wird.