Schweiz | Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung (EFD)

Artikel vom 03.03.2010

Der Schweizer Bundesrat hat beschlossen, den OECD-Standard im Steuerbereich konsequent und rasch umzusetzen und somit bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zusammenzuarbeiten. Zudem will er die Regularisierung unversteuerter Vermögen regeln.

Der Bundesrat befürwortet eine weitgehende Kooperation bei Steuerdelikten, den "gläsernen Bürger" im Sinne eines automatischen Informationsaustausches hingegen lehnt er ab. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, die neue Amtshilfepolitik weiterhin konsequent und rasch umzusetzen. Seit dem 13.3.2009 bietet die Schweiz in Steuerfragen internationale Amtshilfe nach OECD-Standard an und unterscheidet bei entsprechenden Gesuchen gegenüber dem Ausland nicht mehr zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.

Inzwischen hat die Schweiz mit 18 Staaten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nach OECD-Standard ausgehandelt. Es liegt nun am Parlament, diese zu ratifizieren. Die ersten fünf DBA wird der Ständerat in der Frühjahrssession behandeln.